Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einordnung von Aussperrungsmaßnahmen und Wiedereinreiseverbote eines Staates gegenüber eigenen Staatsangehörigen ihrer objektiven Gerichtetheit nach als politische Verfolgung - Gewährung von Asyl, wenn bei mehreren Verfolgungsmotiven nur eines politisch ist - Kontrolle ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Diese Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch heute fort (…vgl. etwa Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181, S. 69), denn mit dem vom Bundesverfassungsgericht anstelle der "Verfolgungsmotivation" verwendeten Kriterium der "erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" (BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ) wird nur hervorgehoben, daß es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung ankommt, nicht aber auf die in der Person des Verfolgenden vorhandenen subjektiven Motive.

  Im übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach zu erkennen gegeben, daß die erforderliche Gerichtetheit einer Maßnahme nicht schon allein darum verneint werden darf, weil diese nicht nur an asylerhebliche Merkmale anknüpft, sondern auch andere Ziele verfolgt (vgl. etwa BVerfGE 76, 143 ; 81, 142 ; Kammerbeschluß vom 7. Dezember 1990 - 2 BvR 525/90 - InfAuslR 1991, 136 ; Kammerbeschluß vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 - InfAuslR 1991, 25 ; Kammerbeschluß vom 17. April 1991 - 2 BvR 1686/90 - InfAuslR 1992, 66 ).

• BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84

  Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung zugrunde gelegten gutachterlichen Äußerungen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Eine nur vorübergehende Einreiseverweigerung weist im übrigen nicht die erforderliche asylerhebliche Intensität auf (vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 3.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 180 = DVBl 1996, 205).

 
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung zugrunde gelegten gutachterlichen Äußerungen in sich widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt, die ein spezielles, bei den bisherigen Gutachtern nicht vorausgesetztes Fachwissen erfordern (Urteile vom 6. Februar 1985 - BVerwG 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Diese Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch heute fort (…vgl. etwa Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181, S. 69), denn mit dem vom Bundesverfassungsgericht anstelle der "Verfolgungsmotivation" verwendeten Kriterium der "erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" (BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ) wird nur hervorgehoben, daß es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung ankommt, nicht aber auf die in der Person des Verfolgenden vorhandenen subjektiven Motive.
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Im übrigen hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach zu erkennen gegeben, daß die erforderliche Gerichtetheit einer Maßnahme nicht schon allein darum verneint werden darf, weil diese nicht nur an asylerhebliche Merkmale anknüpft, sondern auch andere Ziele verfolgt (vgl. etwa BVerfGE 76, 143 ; 81, 142 ; Kammerbeschluß vom 7. Dezember 1990 - 2 BvR 525/90 - InfAuslR 1991, 136 ; Kammerbeschluß vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 - InfAuslR 1991, 25 ; Kammerbeschluß vom 17. April 1991 - 2 BvR 1686/90 - InfAuslR 1992, 66 ).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  An dem rechtlichen Ansatz, daß es für den politischen Charakter auf die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale ankommt, hat sich damit nichts geändert (Urteil vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139 [BVerwG 15.05.1990 - 9 C 17/89]).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner erkannt, daß bei Vorliegen mehrerer "Verfolgungsmotive" auch dann Asyl zu gewähren ist, wenn unter diesen sich nur eines als politisch erweist (Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  Diese Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch heute fort (vgl. etwa Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 75.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 181, S. 69), denn mit dem vom Bundesverfassungsgericht anstelle der "Verfolgungsmotivation" verwendeten Kriterium der "erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme" (BVerfGE 76, 143 ; 80, 315 ) wird nur hervorgehoben, daß es auf die in der Maßnahme objektiv erkennbar werdende Anknüpfung ankommt, nicht aber auf die in der Person des Verfolgenden vorhandenen subjektiven Motive.
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 309.96

  So hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung erklärt, daß auch Einreiseverweigerungen eines Staates gegenüber eigenen Staatsangehörigen politische Verfolgung sein können, wenn derartige Aussperrungen an asylerhebliche Merkmale des betroffenen Staatsangehörigen anknüpfen (siehe etwa Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 30; Urteil vom 30. August 1994 - BVerwG 9 C 183.94 -).
• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
• BVerwG, 28.07.1977 - III C 17.74

  Verwaltungsgerichtliches Beweisverfahren - Beweisantrag - Beweisaufnahme - …
• BVerfG, 07.12.1990 - 2 BvR 525/90

  Politische Verfolgung im Heimatstaat und inländische Fluchtalternative im …
• BVerfG, 17.04.1991 - 2 BvR 1686/90

  Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit …
• BVerwG, 30.08.1994 - 9 C 183.94

  Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …